Mai – Newsletter

  1. Bericht vom BA-Treffen auf der antirassistischen Konferenz vom 10.-13.05.2018

  2. Diverse Fälle von Stubenarrest in GÖ –> Verlängerung von 18 Monats-Frist für Dubliner im Widerspruchsverfahren

  3. Uns erreichten Fragen zu „stillem“ und „lautem“ Bürger*Asyl

  4. Nächstes BA-Treffen

1. Impressionen vom Bürger*Asyl-workshop auf der antuirassitischen Konferenz in Göttingen am 12.05.2018

Über 40 Menschen aus 10 Bürger*innen-Asyl-Initiativen aus der ganzen Republik nahmen am Bürger*Asyl-workshop im Rahmen des antirassitischen Kongresses in Göttingen am 12.5. teil. Darunter Initiativen, die beriets viele Erfahrungen mit Bürger*Asylen sammeln konnten, aber auch solche, die sich als neu in dieser Materie erst einmal informieren wollten.

Nachdem wir von der „Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!“ einen kleinen Input über die Geschichte der Initiativen und die unterschiedlichen Bewegungsstände gegeben hatten, kamen wir schnell in einen lebendigen Austausch und eine lebhafte Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass vielerorts inzwischen sog. Stubenarreste gegen Geflüchtete in Unterkünften verhängt werden, wenn deren Dublin-Frist sich dem Ende nähert. Dabei werden Geflüchtete verpflichtet, nachts zwischen 22 und 6h in ihrer Unterkunft zu verweilen, bzw. bei Abwesenheit eine Adresse anzugeben, an der sie erreichbar sind. Deshalb machen viele Geflüchtete jetzt – neben der bisher allgemein üblichen Praxis, bei FreundInnen zu übernachten, wenn es heiß wird – von der Möglichkeit Gebrauch, eine von den Behörden geforderte Adresse anzugeben, bei der sie „übernachten“. In manchen Orten ist die Polizei bereits bei diesen angegebenen Orten gewesen und hat nach den Geflüchteten gefragt bzw. ist auch in die Wohnungen eingedrungen, um nach ihnen zu suchen. Da die Betroffenen in keinem Fall aufgegriffen werden konnten, verlängerten einige ABH’S die Dublin-Frist von 6 auf 18 Monate. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist juristisch umstritten und Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Immerhin hatten sich die Betroffenen der Abschiebung ja nicht entzogen, sondern eine Adresse angegeben und nachweislich weiterhin z.B. ihren Putztdienst in der Unterkunft oder ihren Sprachkurs wahrgenommen. (Bei eben solchem „Putzdienst“ ist vergangenen Woche unser Freund aus Simbabwe festgenomen worden…) Das juristische Terrain und seine praktische Umsetzung bleiben also äußerst umkämpft.

Einige konkrete Beispiele aus der Praxis vor Ort haben denn auch für reichlich Gesprächsstoff gesorgt und anhand vieler Nachfragen konnten diverse Erfahrungen aus den verschiedenen Initiativen ausgetauscht werden. Deutlich wurden allerdings zwei Problemstellungen:

Zum einen sollten wir einige Fälle bundesweit kommunizieren und mit ihnen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen, um die Bekanntheit von Bürger*Asyl bundesweit zu erhöhen und gemeinsam auch Forderung deutlich zu machen.

Zum anderen aber sollte in Erwägung gezogen werden, neben den individuellen Bürger*Asylen auch kollektive zu organisieren, da es sich ja nicht um Einzelfälle handelt, sondern unzählige Geflüchtete z.B. von den Dublinregelungen betroffen sind und Schutz vor dem europäischen Verschiebegebahren suchen. Hierfür gälte es, Organistaionen zu gewinnen, in deren Räumen solche Aktionen zu organisieren wären (Gewerkschaften, Naturfreundehäuser, ai-Niederlassungen,…)

2.

In Göttingen stehen wir in einer für die bundesweite Situation typischen Phase: in unterschiedlichen Netzwerken kommen derzeit Geflüchtete unter, die mit „Stubenarrest“ und „Alternativaddresse“ Schutz vor einer Dublin-Abschiebung suchen und finden. Allerdings gibt es auch hier bereits erste Dublin-Fristverlängerungen auf 18 Monate, um die juristisch gestritten wird. Auch hier fehlt uns ein gemeinsamer Schritt in die Öffentlichkeit und die Anzahl der Abschiebeandrohungen schreit nach einer kollektiven Lösung.

3.

Uns erreichten in den vergangenen Wochen immer wieder Anfragen, was es denn mit den „stillen“ Bürger*Asyl auf sich habe und warum so wenig von uns in der Öffentlichkeit zu hören sei.

Tatsächlich kommen derzeit in Göttingen mehrere Geflüchtete in sog. „stillen“ Bürger*Asylen unter. D.h. konkret von Abschiebung Bedrohte finden Unterschlupf, Begleitung und materielle Unterstützung. In einigen Fällen werden auch Adressen bekannt gegeben, dort wo (s.o.= Stubenarrestverfügungen ergangen sind. Diese Fälle haben wir derzeit noch nicht öffentlich gemacht, weil auszuloten galt, wie die örtlichen Behörden, die ABH,… darauf reagieren und ob den Betroffenen mit diesem Vorgehen (eben den stillen Bürger*Asylen) nicht ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann. Dies scheint nach der Abschiebung letzter Woche nicht mehr der fall zu sein und wir müssen in der Initiative unser Vorgehen neu diskutieren.

4.

Die Einladung zu einem nächsten Treffen erfolgt zeitnah.

Beste Grüße

Eure Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!

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